Die Folgen von 75% Einkommenssteuersatz

Sowohl von den deutschen, als auch den französischen Linken hört man immer wieder die Forderung nach 75% oder 100% Steuersatz, ab einem gewissen Mindesteinkommen.

Als Momentaufnahme mag das sinnvoll erscheinen, jemand hat etwas, das man ihm wegnehmen kann. Es wird jedoch selten beachtet dass ein so besteuerter Mensch sein Verhalten ändert.

Der Vorsatz Gewinne zu machen, ist nicht naturgegeben oder unerschütterlich für einen Unternehmer. Gewinne macht man nur, wenn man sie auch behalten und für selbstbestimmte Zwecke verwenden darf. Das ist die Haupttriebkraft ist, um überhaupt wirtschaftlich tätig zu sein. Um „arbeiten zu gehen“. Je höher der Steuersatz, desto weniger „Lust“ hat man überhaupt etwas zu leisten, überhaupt Einkommen erzielen zu wollen.

Warum sollte sich jemand auf unternehmerisches Risiko einlassen, wenn er nicht mehr verdienen darf als ein besserer Angestellter? Als Angestellter hat man mehr Sicherheit, Sicherheit, dass das Einkommen nicht so stark fällt, auch Sicherheit, dass das Einkommen nicht so sehr steigt. Für einen Unternehmer ist die Welt in beide Richtungen offen, solange er das Risiko des Totalverlustes trägt, muss er auch die Möglichkeit beliebig hoher Gewinne haben.

Spass mit Betriebsausgaben

Wer Gewinne verhindern will, zieht möglichst viel Nutzen, wie z.Bsp. Prestige, aus seinen betrieblichen Ausgaben.

• ein Maserati, statt nur einer S-Klasse
• ein Mahagoni-Schreibtisch, statt Akazie
• eine Besprechung wird auf den Bahamas abgehalten, anstatt im Bürohochhaus in Frankfurt
• Den Picasso hängt man ins Büro, statt in die Privatwohnung
• Aus dem Essen mit Freunden, wird eine geschäftliche Einladung eines potentiellen Kunden

Viele dieser Dinge werden heute schon praktiziert, je höher die Steuern steigen, desto höher wird der Anreiz für weitere Unternehmer, so zu denken.

Spenden und Stiftungen sind eine weitere Alternative, mit betriebsfremden Ausgaben die Steuern zu reduzieren. Da gründet man an der Coté d Azur ein Kinderheim für krebskranke Kinder und schon kann man 2-3mal pro Jahr eine Dienstreise an die Coté d Azur machen, wiederum steuerlich gefördert. Man läuft hier sicherlich Gefahr viele gute gemeinnützige Einrichtungen über einen Kamm zu scheren aber die Vielzahl von gemeinnützigen Vereinigungen läßt diesen Verdacht zu.

Warum haben gerade so viele erfolgreiche Ex-Sportler so viele dieser Stiftungen? Reine Selbstlosigkeit ist es wohl nicht, es liegt immer die Idee dahinter: bevor ich es dem Finanzamt gebe, stifte ich es eher für mir bekannte Zwecke und behalte die Kontrolle über mein Geld.

Im Einzelfall ist gegen derartige Initiativen nichts einzuwenden, doch in Ihrer Vielzahl bedeutet es, anstatt der Staat entscheidet was mit dem Steuergeld geschieht, entscheidet der einzelne Steuerzahler darüber was mit dem Geld geschieht, bevor es überhaupt zu Steuergeld geworden ist.  Anstatt das eine zentrale Stelle Gelder an alle Kinderheime gleichverteilt, werden einzelne Spendenempfänger bevorzugt.

Wenn ich entscheide 100 € zu spenden, gibt mir das Finanzamt heute 30 € „zurück“. Bei Personen mit hohem Einkommen sind es sogar 50 €. Mit einem Steuersatz von 75% verzichtet das Finanzamt auf 75 € Einnahmen, wenn es die Spende von 100 € akzeptiert.

Während ich bei 100€ mit 30% Steuern geneigt bin die 100 € zu versteuern 30 € zu zahlen und 70€ zur freien Verfügung zu haben, würde ich bei 75% Steuersatz eher überlegen, „Ich entscheide selbst wofür  die 75€ Steuern verwendet werden, ich lasse es einer Verwendung meiner Wahl zukommen, habe daraus vielleicht einen indirekten Nutzen, bekomme einen Blumenstrauß, eine Urkunde, Ansehen" oder etwas in dieser Art. Hohe Steuersätze sind gut für die Spendenbereitschaft, aber sie senken das Steueraufkommen.

Was wäre bei einem Steuersatz von 100%? Die Überlegung des Unternehmers lautet: Gebe ich 5000€ dem Finanzamt, oder kaufe ich mir für 5000€ etwas für die Firma, auf das man vielleicht bisher verzichtet hat. Natürlich wird sich JEDER für die Ausgaben für die Firma entscheiden. Der Gewinn geht gegen Null, das Steueraufkommen sinkt auf Null.

Der Steuersatz gibt an, mit wieviel Prozent sich das Finanzamt an Ausgaben beteiligt.

Eine 100€ Spende bei 75% Steuersatz,  läßt mich 75€ weniger Steuern zahlen.

Eine 5000€ Investition bei 100% Steuersatz, läßt mich 5000€ weniger Steuern zahlen.
Härter formuliert: Das Finanzamt zahlt mir die Investition.

Diese Idee ist nicht neu: Wie man lesen kann stammen die Grundzüge schon von 1728.

http://de.wikipedia.org/wiki/Laffer-Kurve

Este at the German language Wikipedia [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/)], via Wikimedia Commons

Ich wende mich explizit nicht gegen Steuererhöhungen. In einem gewissen Rahmen, vielleicht bis maximal 55%, darf man darüber nachdenken. Aktuell haben wir unter 50%. So etwas wie der Solidaritätszuschlag wurde nur erfunden, um eine Steuererhöhung nicht Steuererhöhung zu nennen. Ein großes und eher schmerzfreies Potential wird jedoch schon darin liegen, die vorhandenen Steuern mit weniger Ausnahmen oder mehr Kontrolle einzutreiben und Steuergelder mit mehr Verstand einzusetzen.

Die Piraten: Eine gekidnappte Partei

Die negativen Auswirkungen eines umfassenden Parteiprogrammes

 Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vor 2 Jahren haben die Piraten 9% gewählt. Damals galten die Piraten als „Neu“, „Modern“, als „Partei der Freaks, Nerds und Geeks“. Aber sie wurden auch abwertend als 1-Themen-Partei bezeichnet, als noch nicht so richtige Partei, ganz ohne Parteiprogramm.

Auf dem Gründungsparteitag 2012 wurden dann alle offenen Fragen geklärt, alles festgezurrt "bitte sagt jetzt was ins Parteiprogramm soll - oder schweigt für immer".

Und nun schweigen die Menschen, das heißt sie geben Ihre Stimme nicht mehr für die Piraten ab. Man sperrt die Wirtschaftsintelligenz aus mit "bedingungslosem Grundeinkommen". Man sperrt die religiösen aus mit "Privatisierung der Religion". Man sperrt Künstler, Autoren, Wissenschaftler und Softwareentwickler mit dem Verzicht auf das Urheberrecht aus. Wer bleibt dann als Wählerschaft noch übrig? Atheistische Geringverdiener die das auch auf ewig bleiben wollen? Diese innere Zerrissenheit hat sich lange in den Konflikten der „Spitzenpolitiker“ untereinander manifestiert.

Sich festzulegen, auf jede Frage eine Antwort zu haben, schließt jeweils Diejenigen aus, die auf diese Frage für Sich bereits eine andere Antwort gefunden haben. Wer bereits herausgefunden hat, das seine Ziele durch andere Parteien nicht vertreten werden, hat bei einer Partei ohne Antworten eher die Hoffnung vertreten zu werden, als in einer meinungs-geschlossenen Gesellschaft.

Es kamen andere Strömungen hinzu, die die ursprünglichen Parteiinhalte dominieren. Ich finde keine Nerds mehr in der Partei, nur noch Schimpftiraden und wirtschaftlich unfundierte Anarcho-Slogans, die das Schlaraffenland herbeiträumen. Man wollte gegen die abwertende Bezeichnung „1-Themen-Partei“ angehen, hat sich dabei aber zu sehr festgelegt und dabei sogar das eine Thema aus den Augen verloren.

Die Piraten waren eine Nerd-Partei, eine Partei der Netz-Affinen, sie wurde als Facebook- und Twitter-Partei tituliert. Damit hatten Sie in Berlin Erfolg. Bis auf der Nutzung dieses parteiinternen Kommunikationsweges, findet sich im Wahlprogramm davon rein gar nichts wieder. Kein eGovernement, keine Online-Wahlen, keine Online-Heimarbeitsplätze als Alternative zu Kinderkrippen, wo sind die netzaffinen Themen geblieben ? Alle gekidnappt zugunsten linker Inhalte.

Es gibt so viele Dinge die man mit einem Smartphone tun kann, bei denen der Staat aber nicht unterstützt, oder gar aktiv verhindert, dass man es auch wirklich tut. Das wäre eine attraktive Kernbotschaft für die Piratenpartei.

Themen wie "bedingungsloses Grundeinkommen" "Nehmt den Reichen gebt den Armen" sind linksorientierte Themen, die die Partei jetzt dominieren.

Wer keine Bosse mag soll sich bitte selbständig machen, und nicht auf Bosse schimpfen. Gründerinitiativen wären ein Thema für die Piraten. Nerds arbeiten gerne selbständig, insbesondere arbeiten sie gerne, und dank Fachkräftemangel bei Netz-Affinen ist Arbeitslosigkeit eigentlich überhaupt kein Thema.

Nur leider gibt es kein Podium für Selbständige sondern nur Foren für Selbstverwirklicher, die einen Zusammenhang zwischen Leistung und Einkommen als unangenehm empfinden. Freigeister, Hedonisten, Nerds sind gerne selbständig, gerne nutzstiftend für jemanden. Ich sehe auch das Urheberrecht nicht als Kernthema, auch wenn es damit zu Napsters Zeiten vielleicht einmal damit begonnen hat.

Dass das Thema „Transparenz“ nicht bis zur Unendlichkeit ausgeschöpft werden kann, dürfte inzwischen auch den Piraten klar geworden sein. Wenn jeder alles jederzeit und öffentlich sagen darf, weiß ein Außenstehender nicht mehr welche Aussage ist denn nun Meinung der Partei, und welche die einer Einzelperson. Das einzige was bei vollständiger Transparenz nicht öffentlich wäre, ist ein unausgesprochener Gedanke und das will doch wohl niemand. Kann die Welt ohne Vertraulichkeiten auskommen? Wie kann man sich denn gleichzeitig für Transparenz und gegen Abhören aussprechen? Beides enthält die Aufforderung an eine Person doch bitte seine Gedanken offenzulegen.

Die "Piraten der ersten Stunde" haben Spielraum gehabt, besetzt und eingeengt. Nachfolgenden bleiben deutlich weniger Freiheitsgrade.

Neugiere, systemoffene dynamische Menschen, lassen sich doch nicht gerne fertige Ziele vorsetzen, die wollen selbst gestalten. Je enger man sich in einem Parteiprogramm festlegt, desto kleiner werden die Gestaltungsspielräume.

Die zentralen Themen waren ehemals die Unterschiede in der Lebenswirklichkeit zwischen Politik und (jüngerer) Bevölkerung, der „Netzbevölkerung“

• Warum kann ich eine Banküberweisung zu Hause machen, aber für meine Stimmabgabe muss ich irgendwo hinlaufen, ins Wahllokal oder zum Briefkasten.
• Warum schicken so viele Behörden so viele Briefe, das ist Umweltverschmutzung, Steuergeldverschwendung, erreicht den Empfänger nur wenn er auch zu Hause ist, dauert 2 Tage. es gilt aber trotzdem als zugestellt. Obwohl eine E-Mail auch jemanden der mal ebend 3 Monate in Mallorca wohnt binnen 2 Sekunden und völlig kostenlos erreichen würde.
• Warum gibt es Aushänge im Rathaus?
• Warum druckt eine Stadt Flyer und Image-Broschüren mit höherer Priorität als sie Web-Seiten pflegt.

Jetzt enthält das Programm sogar einen Punkt für „Kleine Landwirtschaftliche Betriebe“. Warum setzt sich die Piratenpartei für Kleinbauern, aber nicht für kleine Bäcker, kleine Handwerker oder kleine Buchhandlungen ein? Sind das eine Ökoaktivisten und das andere böse Kapitalisten?

Dass das Finanzamt die Kirchensteuer eintreibt halte ich auch für diskussionswürdig, aber je größer man sich dieses Ziel auf die Fahnen schreibt, desto mehr verschreckt man natürlich Christen. Weil das Eintreiben der Kirchensteuer so gut funktioniert, hat Deutschland die meisten Kirchenaustritte in ganz Europa. Die einzige Möglichkeit sich der Zahlung zu entziehen. Vielleicht ist es doch das bessere Ziel, dass sich die Menschen von der Kirche trennen, und nicht nur der Staat ?!

Etwas gegen Besserverdiener zu haben, ist nichts weiter als die schlichte Aussage, von Besserverdienern nicht gewählt werden zu wollen und kein Besserverdiener werden zu wollen, sondern zu bleiben was man ist. Das ist eine gruselige Lebenseinstellung, die fast schon Resignation ausstrahlt.

Jeder der in Deutschland lebt soll in die Rentenkasse einzahlen. Hat auch jeder der in Deutschland lebt Anspruch auf Auszahlung? Darf man auch woanders leben und eine Auszahlung bekommen?  Sicher ist nur wenn man sich auf irgendeine Weise einen Anspruch auf Rente erworben hat, entweder durch Wohnsitz oder durch Einzahlung eines einzigen Euros, dann hätte man Anspruch auf eine Mindestrente. Das Bewusstsein, mit solchen „freundlichen“ regionalen Regeln Migrationsanreize zu schaffen, ist nur sehr spärlich ausgeprägt.

Die Europapolitik ist eher schwammig. Die Piratenpartei ist eine skandinavische Erfindung und eine „europäische Idee“. Aber gleiches Recht für alle Europäer steht nicht im Parteiprogramm, 95% der Inhalte beziehen sich nur auf Deutschland, wie soll man jemals zu den Vereinigten Staaten von Europa kommen, wenn kein Mitgliedsstaat und keine Partei in einem Mitgliedsstaat sich jemals den Verzicht auf eigenen Kompetenzen,  auf eigene Rechte, auf die Fahnen schreibt? Viele durch die Migration ausgelösten Probleme wären nicht vorhanden, wenn es nicht so viele regionale Eigenheiten gäbe, wenn der Spanier in Hamburg gleichberechtigt mit dem Bayern in Hamburg wäre, bezüglich Rentenrecht, bezüglich Sozialansprüchen, bezüglich Arbeitslosengeld.

Urheberrecht: Als Autor und Softwareentwickler weiß ich nicht genau, wie sich die Piraten das vorstellen mit solchen Produkten Einkommen zu erzielen. Sobald das erste Exemplar verkauft ist, darf jeder alles kopieren wie er will, ein zweites Exemplar wird niemand kaufen. Wo ist die Grenze zwischen privat und beruflich? Ein Handbuch für Kleingärtner darf frei kopiert werden, eines für Gartenbaubetriebe nicht? Warum sollte ein Autor sich die Mühe machen so ein Buch für „Privatleser“ überhaupt zu schreiben? Nur wegen Ruhm und Ehre, wie bei einem Blogger ?

Ein „fairer Ausgleich“ wird versprochen, das heißt „Bestseller“ werden verboten? Wer 10.000 Stück verkauft, darf davon nicht profitieren, der Autor bekommt das Gleiche wie jemand der nur 10 Stück verkauft? Wie soll sich denn Qualität und Anspruch entwickeln? Wie will man denn Gut und Schlecht, Erfolg und Misserfolg unterscheiden, wenn nicht über Verkaufszahlen und Zahlungsbereitschaft?

Freier Zugang zu wissenschaftlichen Ergebnissen klingt erstmal sehr ehrbar und fair, aber ist denn niemand zu dem Gedanken in der Lage, dass der Forscher mit seiner Forschung überhaupt nicht beginnt, wenn er nicht die Chance hat, Gewinne daraus zu ziehen? Spielt denn jemand Lotto, wenn er im Erfolgsfall den Gewinn mit der Allgemeinheit teilen müßte, weil das doch fair und anständig wäre? Die Gewinne werden sozialisiert, die Risiken bleiben privat, lautet die äußerst naive Forderung der Piraten.

Ich übersetze das Wahlprogramm mal so: Privates geistiges Eigentum wird verboten, aber die Öffentlichkeit wird verpflichtet jegliches geistige Produkt jedem Schöpfer abzukaufen. Das wird ein Schlaraffenland für jede Art Selbstdarsteller.

Wahrscheinlich soll ich kostenlos arbeiten, denn ich habe ein "bedingungsloses Grundeinkommen". Das war auch der Traum im Kommunismus. „Wenn alle fleißig sind, wird für alle genug da sein“. Anscheinend will man die Linkspartei noch Links überholen.

Schlaraffenland, Pieter Bruegel via Wikimedia Commons

Wahlkampf: Warum hängen die Piraten Plakate auf? Gibt es eine Untersuchung das das irgendeine Wählerstimme bringt, oder machen die das nur weil alle anderen es auch tun? Will man denn nun anders sein, oder nicht ? Sind die Zielgruppe nicht die sozial Vernetzten? Findet man die nicht eher im Netz als am Straßenrand? Angeblich stehen die Piraten sogar in Fußgängerzonen, aber die ebay-shopper und kindle-Leser wird man wohl dort kaum finden. Warum schaltet die Partei keine Anzeigen um auf die Partei aufmerksam zu machen, so erreicht man die Fans. Sogar im Netz muss man den Piraten hinterherlaufen, wenn man was von Ihnen wissen will. Es gibt keinen anderen Mechanismus der Internet-Nutzer aktiv anspricht, außer Internet-Werbung.

Vielen Vertretern der Piratenpartei traue ich nicht zu, wirtschaftspolitische Modelle zu verstehen, geschweige denn zu gestalten und durchzusetzen oder sich mit andauerndem enerviertem Gepöbel gegen "Reiche", "Bonzen", "Besserverdiener" irgendwelche Freunde zu machen. Es gibt wenige positive Ausnahmen.

Als die Piraten in das Berliner Parlament eingezogen sind, waren Sie noch neu, jung, modern und "offen für alles". Jetzt ist es mehr und mehr eine „Dagegen!“ statt einer „Dafür!“ Partei geworden. Von kreativen Vorschlägen für Neues blieb nur Kritik an Altem ergänzt mit Ideen vom Schlaraffenland, was bekanntermaßen dazu geführt hat, das alle satt, müde und träge wurden.

Brauchen wir die FDP noch ?

Ich finde Apfelschorle ganz OK, aber braucht man Apfelschorle mit Bio-Äpfeln, Diät-Apfelschorle, Apfelschorle ohne Zuckerzusatz, Apfelschorle mit Zuckerersatzstoffen,  Apfelschorle aus Konzentrat und Apfelschorle aus Direktsaft? Wenn der Marktanteil eines Produktes so klein wird, das sich die Logistik dafür nicht mehr lohnt, nimmt man es gewöhnlich vom Markt, zumal die Unterschiede zwischen den Produkten nicht wirklich spürbar sind, und man nur der Aufschrift vertrauen muss.

Es wäre schön, wenn Parteien das auch so sehen würden, aber es gibt leider niemanden der da „Produkte vom Markt“ nimmt, das Produkt muss selbst entscheiden ob es gehen will.

Inhaltlich habe ich keine allzu großen Probleme mit der FDP, Ihr Anteil an dummen Ideen ist nicht höher als bei jeder anderen Partei. Doch wie sieht es mit der Wiedererkennbarkeit, der Eigenständigkeit, dem Eigenen, dem Unverwechselbaren aus? Wenn Sie sowieso das gleiche will, wie Ihr Koalitionspartner, was spricht dann für eine eigenständige Partei?

Das relativ junge Personal der FDP hat zwar kurzfristig etwas Hoffnung aufkeimen lassen, eine polititsche Innovationswelle auf uns zurollen zu sehen. Doch leider kam nicht viel mehr als inhaltlose Worthülsen wie "Deutschland braucht die Liberalen". "Das, was wir angekündigt haben, haben wir umgesetzt.", "Wir unternehmen Anstrengungen". Im diplomatischen Chorps wäre sicherlich ein guter Platz für die Parteispitze, jeder Konfrontation wird aus dem Weg gegangen, Revolutionäre sind leider nicht darunter.

Alles was die Regierungskoalition als Erfolg verzeichnet, schreibt sich die FDP auf Ihre Fahnen. Wobei ein Scheitern von Politik äußerst selten vorkommt, wenn man Das Kabinett macht einen Vorschlag, Bundestag und Bundesrat winken es durch. Fertig. Das ist so, wenn man zur „Mehrheit“ gehört.

Der Kontrast zu Erfolg ist nicht Misserfolg, sondern Nichtstun.

Ein Busfahrer der unfallfrei am Ende seiner Buslinie ankommt hat keinen Grund "Erfolge" zu feiern. Liberalismus, insbesondere Wirtschaftsliberalismus ist die Grundlage der freien Marktwirtschaft und des Freihandels. Insofern kann man unsere Gesellschaft von sich aus schon als liberal bezeichnen. Als Politikstil ist Liberalismus möglichst wenig in die Wirtschaftskreisläufe einzugreifen. Den Dingen Ihren Lauf lassen, Preise sich finden lassen.

Die "klassische" Klientel der FDP ist alles andere als liberal, Deregulierung der Märkte, Subventionsabbau, Bürokratieabbau, oder besser Reduktion von Gesetzen, Bruch mit Vorschriften, die Ihren Sinn vollständig verloren haben, und sich mehr oder weniger nur "eingebürgert" haben sind nicht die sogenannten "liberalen Werte" für die die FDP angeblich steht:

• Ärzte: feste Gebührenordnung, Werbeverbot
• Anwälte: feste Gebührenordnung, Werbeverbot
• Buchhändler : feste Preise
• Steuerberater: kein Interesse an Steuervereinfachung
• reiche Landwirte: Leben von Subventionen

Heißt "liberal" nicht freier Wettbewerb? Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis?

Statt die Buchpreise zu senken, verschickt amazon jedes Buch versandkostenfrei. Die Gewinnspannen scheinen groß genug um das auch bei einem 9,90€ Buch abzudecken. Wenn jemand gleich 3 Bücher auf einmal kauft, gibt es keinen Rabatt, die Paketkosten steigen auch nicht. Amazon wird dazu gezwungen mehr Gewinne zu machen. Von der Politik.

Warum ist gerade die Stammclientel nicht an freier Marktwirtschaft interessiert sondern am Erhalt des Status-Quo? Oder gehört der oft kolportierte "besserverdiende" FDP-Wähler gar nicht in den aufgezählten Gruppen zu finden. Vielleicht ist dieses Image nur  Zustand von vor 30-40 Jahren und wird heute nur noch von der Presse am Leben erhalten.

De FDP schreibt sich die freie oder soziale Marktwirtschaft auf die Fahnen, so wenig Markteingriffe wie möglich, wenig Beschränkungen, wenig Subventionen. Den oft zitierten "Turbo-Kapitalismus" der USA will natürlich niemand haben. Aber ab und zu einen Zwischenruf in diese Richtung wäre doch wünschenswert.

Steuergeldverschwendung

Muss jeder Bürger zur Bundestagswahl per Post eine Wahlbenachrichtung bekommen oder würde es nicht auch reichen, soweit bekannt,  jedem eine e-mail zu senden, und wer nicht binnen 14 Tagen den Empfang per Click auf einen Link quittiert, kann immer noch eine Wahlbenachrichtigung auf Papier bekommen. Die Anzahl der Postsendungen würde sich mindestens halbieren. Wenn man sein Geld Online überweisen kann, wird man doch auch irgendwie seine Stimme Online ausüben können.

Muss man für eine Bundespräsidentenwahl  1200 Leuten nach Berlin laden, für jeden ein Flug oder Bahnticket, plus Taxi und Hotel finanzieren? Wenn jeder Wahlmann 900 € an Kosten verursacht sind wir schon bei 1 Million€ nur an Reisekosten für die Wahlmänner, nicht zu vergessen das Catering während der 3-6 Stunden Wahl, Papiere, Saaldiener, Sicherheitsleute, was auch immer da als notwendig betrachtet wird.

Unternimmt irgendeine politische Kraft Anstrengungen so eine Steuergeldverschwendung zu vermeiden; ganz abgesehen davon, dass der Sieger von vornherein feststand und die Wahl damit nur ein "abnicken" war; Wenn die Bundestagwahl per Briefwahl – ohne jede Authentifizierung des Absenders - funktioniert, warum sollte es dann bei der Bundespräsidentenwahl anders sein?

Solche Vorschläge hört man leider nur aus Richtung der Piraten. Deren Grundhaltung ist von vornherein "Lasst die Leute mal machen", "Lasst uns unsere Freiheit", "Beschneidet niemandem Möglichkeiten", vollkommen liberale Grundsätze. Vielleicht sind die Piraten die neuen Liberalen; die freiheitsliebenden Steuergeldsparer. Ein Parteiprogramm mit "bedingungslosem Grundeinkommen" und "kostenlosen öffentlichen Verkehrsmitteln" rückt Sie allerdings in die Ecke der Sozialromantiker und spricht nicht für allzu viel Wirtschaftskompetenz. Doch alle anderen Parteien haben nichts Besseres zu tun, als mit Verboten und Regularien zu gängeln.

Wenn sich die FDP überhaupt für irgendetwas einsetzt, dann wird immer gleich alles so weichgespült, dass es auch "durchsetzbar" ist. Dabei kommt dann heraus, dass alle Parteien sich als "Partei der Mitte" sehen. Wer will denn Mitte, wer will denn durchschnittlich sein? Niemand bezieht mehr eindeutige Positionen, in jeder Idee wird bereits der Kompromiss eingebaut. Die Vorschläge aus verschiedenen Richtungen sind sehr ähnlich, Sie unterscheiden sich fast nur noch in ihren Begründungen. Aus Angst vor unabsehbaren Wirkungen traut man sich sowie nie an mehr als kleinste Trippelschritte heran und jede kleine Änderung wird als große Reform ausgerufen und als Erfolg gefeiert. Wohlgemerkt, Erfolg ist nicht definiert als "Das neue Gesetz hat nach 10 Jahren eine positive Wirkung gezeigt"; sondern der Erfolg wird definiert als "Wir haben es geschafft ein Gesetz zu verabschieden". Die Prüfung des Erfolges wird zumeist der Presse, einem Journalisten, Blogger oder der "Öffentlichkeit" überlassen.

Freie Fahrt für Fernbusse hat man 2013 durchgesetzt, dabei war auch kein typischer FDP-Mittelständler negativ betroffen, sondern nur die Deutsche Bahn. Reicht für eine Kneipe mit 5 Tischen vielleicht 1 WC aus? Ein abschließbarer Raum wie in jeder Wohnung ? Nein, es muss für Männer und Frauen getrennt sein. Darf der Buchhändler mir Rabatt geben wenn ich 10 Bücher kaufe? Nein, aber ein Geschenk. Wen soll man wählen  wenn man für mehr „Freiheiten“ und Deregulierung ist? Haben die Liberalen Deregulierungserfolge vorzuweisen oder wenigstens konkrete Ziele sie umzusetzen? Sicherlich steht Bürokratieabbau im Parteiprogramm, doch je allgemeiner man die Formulierungen hält, desto einfacher wird es später sein, irgendwas zu finden, das man als Erfolg, als „erfülltes Versprechen“ vorweisen kann. Je konkreter man in den Zielen wird, desto höher steigt die Gefahr zu scheitern.

Kommunalebene, Bundesebene, Europaebene - nirgends Anstrengungen für Subventionsabbau. Schlanker Staat, effiziente Informationsprozesse, all die Dinge die der BWL-Student schon im Grundstudium lernt stehen auf keiner Agenda. Schlanker Staat heißt sicherlich die Anzahl der Politiker-Jobs zu reduzieren, Behörden abzuschaffen, Entscheidungswege zu verkürzen, und es ist wohl das Übel an "alten" Parteien, das sich darin bereits so viele treue Parteimitglieder ein Pöstchen verdient haben, das man immer auch den eigenen Leuten weh tun muss.

Ministerien abschaffen? Grundsätzlich vernünftig ! Aber das Entwicklungshilfeministerium?  Ein FDP-Ministerium? Nein das geht nun wirklich nicht.

Die Freiheit keine Krankenversicherung haben zu müssen geht vielen zu weit. Über die Freiheit von Hire & Fire läßt sich schon eher reden,  das wird hierzulande über den Umweg der Zeitarbeit inszeniert. Aber niemand traut sich, es als solches zu bezeichnen. Zeitarbeit gilt als "Job-Maschine" weil doch so viele Jobs dort geschaffen werden. In Wahrheit ist das jedoch nur eine Auslagerung des Kündigungsschutzes in eine andere Firma. Man kann den Arbeiter den man loswerden will nicht entlassen; man gibt ihn jetzt "zurück". Freie Marktwirtschaft - Ganz ohne FDP und mit Segen der Gewerkschaften.

Wir brauchen sicherlich Liberale, aber an der FDP ist nicht viel Liberales zu Erkennen.

Die FDP verteidigt sogar das Ehegattensplitting als ‚liberal‘. Das hörte sich bei Patrick Döring in etwa so an „Jedes Paar hat die Freiheit zu entscheiden, wer das Geld nach Haus bringt“. Man könnte es auch liberal nennen, zu sagen „Ein Paar hat die freie Wahl ob es mit oder ohne Trauschein zusammenleben will“. Ehegattensplitting subventionieren nur den Trauschein. Aber diese Form der Liberalität traut sich die FDP nicht, wahrscheinlich wieder aus Angst vor der eigenen Klientel oder dem Koalitionspartner.

Ähnlich kuriose Bemühungen unternimmt man bei der kalten Progression, dem Effekt der Steuersatzerhöhung bei Lohnerhöhungen. Anscheinend möchte man jemanden der schon immer 2600 € verdiente anders besteuern, als jemanden der bisher 2500 € verdiente und jetzt eine Lohnerhöhung um 100€ bekommen hat. In sämtlichen Parteiprogrammen und Medien wird das Problem zwar benannt, beschrieben, analysiert und als ungerecht tituliert, doch anscheinend ist dem Leser ein Lösungsvorschlag nicht zuzumuten, Ist eine Lösung überhaupt möglich ? Das ist wohl reiner Populismus und hat mit Freiheit und Gleichheit nicht viel zu tun. Etwas zu kritisieren, als Aufforderung über Lösungen nachzudenken mag gerechtfertigt sein. Eine Kritik zum Programm zu erheben „Wir sind auch der Meinung, dass es schlecht ist“ ist etwas dürftig.

Ich würde mir eine Know-How-Partei wünschen, die sich traut unpopuläre Lösungen anzusprechen und durchzuführen, und nicht vor Nicht-Durchsetzbarem zurückschreckt. Die Intelligenz, die sich in der Schweiz mit der Volksabstimmung zu „Wollt Ihr mehr Urlaub“ – „Nein, wollen wir nicht“ gezeigt hat, traue ich auch den Deutschen zu, wir haben schließlich fast eine Abiturquote von 50%.

Die Chance zur internetaffinen Netzwerkintelligenzpartei zu werden, war zwar nach dem Rücktritt von Guido Westerwelle kurz da, aber man hat aus der Krise leider keine Chance gemacht.  Stattdessen haben wir den unsichtbarsten und unauffälligsten Außenminister, den Deutschland je gehabt hat.

Gegen Steuererhöhungen  sein kann jeder. Um Steuern für sinnvolle Zwecke zu erheben und intelligent, gezielt und mit geringem Verwaltungsaufwand zu verteilen, gehören Mut und Ideen.

Private Krankenversicherung für alle

Wäre das nicht schön? Könnte man sich das leisten? Welche Vorteile, welche Nachteile gibt es?

Mit der Gesundheit verhält es sich etwas anders als mit einem Haus oder einem Auto. Man kann seinen Körper nicht einfach verkaufen oder gegen ein neues Modell austauschen, wenn etwas kaputt geht. Man ist auf fortwährende Reparaturen angewiesen. Man kann auch nicht auf den Körper verzichten, er begleitet einen bis zum Tod.  Wie gut funktionieren die marktwirtschaftlichen Regeln und Anreize bei der privaten Gesundheitsabsicherung?

Wer darf sich heute privat versichern?

•          Angestellte mit mehr als ca. 4000€ Brutto zum halben Tarif
•          Beamte zum halben Tarif
•          Selbständige zum vollen Tarif

Neben des  scheinbare Vorteils Einkommensunabhängigkeit für die ersten beiden Gruppen -das Einkommen kann steigen, der Versicherungsbeitrag tut es nicht - wird der Nachteil für die Dritte Gruppe oft vernachlässigt. Auch selbständige Würstchenverkäufer,  Putzfrauen, Altenpfleger und andere Nicht-Akademische „kleine Selbständige“ ohne, oder mit wenigen Angestellten, mit einem Monatseinkommen von vielleicht 2000€, versichern sich bevorzugt privat, weil die private Krankenkasse gerade für Menschen unter 40, als die gesetzliche freiwillige Versicherung. Es ist nicht der Wunsch nach Luxusversorgung, der die Selbständigen in die privaten Krankenkassen treibt, es ist schlicht billiger, bis hin zur Möglichkeit eines großen Selbstbehaltes, wie man das von der Teilkasko-Versicherung kennt. Man versichert den Herzinfarkt, aber nicht den Schnupfen.

In der gesetzlichen Krankenkasse würde dieser Personenkreis immer so behandelt, als hätte er ein Einkommen in Höhe der Privatversicherungsgrenze von ca. 4000€. Der Beitragssatz beträgt 15,5%, das ergibt einen Versicherungsbeitrag von 620 Euro monatlich. Wer kann da widerstehen und eine private Krankenversicherung mit 200-300€ Monatsbeitrag ausschlagen?

Die Unterschiede zwischen privater und gesetzlicher Krankenkasse liegen in Einkommensabhängigkeit und Risikoneutralität. Alle Differenzen in  Leistungsangebot und Effizienz möchte ich einmal außen vor lassen. Dass ein Privatpatient leichter an Termine kommt, mag stimmen, das er zu seinem Zahnersatz oder Brillen nichts zuzahlen muss, ist heute schon mehr und mehr die Ausnahme, aber ein häufig  kolportiertes Gerücht. Zusatzleistungen für Zusatzprämien gibt es schon heute für jedermann.

Einkommensabhängigkeit scheint in jungen Jahren ein Nachteil zu sein, man könnte etwas einsparen, die Privaten können günstigere Tarife anbieten. Man läuft jedoch in die Gefahr sinkender Einkommen oder stark steigender Versicherungsprämien. Wenn der Krankenkassenbeitrag 120% des Einkommens beträgt, ist Einkommensabhängigkeit ein eindeutiger Vorteil, und die 15% für die gesetzliche Krankenkasse fast „Peanuts“. Rentner mit 1000€ Krankenkassenbeitrag und 800 € Einkommen sind gar nicht so selten. Meist geringverdienende Selbständige, die schlecht fürs Alter vorgesorgt haben. Die müssen dann Lösungen finden, meist auf Leistungen verzichten, Tarife wechseln, manche auch komplett kündigen. Das Recht auf Versicherung wurde vor ein paar Jahren eingeführt, niemand darf wegen Vorerkrankungen abgelehnt werden, aber eine Pflicht zur Bezahlbarkeit von Versicherungen gibt es nicht.  Diese Verpflichtung gehen nur die gesetzlichen Krankenkassen ein, indem Sie bereit sind nie mehr als ca. 15% des Einkommens des Versicherten zu verlangen.

Risikoneutralität bedeutet: Der Tarif steigt nicht mit dem Risiko. Man kann älter werden, ohne dass der Tarif steigt, man kann kränker werden und trotzdem noch die Krankenkasse wechseln ohne hohe Risikoaufschläge erwarten zu müssen. Die private Versicherungswirtschaft versucht immer Personen gleicher Risikoklassen zusammenzufassen, wer höhere Risiken hat muss mehr bezahlen. Teurere Häuser sind teurer zu versichern als preiswerte Häuser und wer näher am Wasser baut, muss mehr Prämie zahlen, als jemand auf dem trockenen flachen Land. Im Gesundheitswesen gibt es keine „teuren Häuser“, alle Menschen sind gleich viel Wert, der Versicherungsgegenstand ist immer der Gleiche. Unterschiede ergeben sich jedoch im Laufe der Jahre in den Risiken, da zwickt es hier und dann ist etwas mit dem Blutdruck oder den Zähnen, von Jahr zu Jahr steigt die Anzahl der „Schäden“. In der KFZ-Versicherung würde man sagen „Man verliert Schadenfreiheitsklassen“ – es wird teurer und teurer. Die Folgen zeigen sich gerade bei Flutkatastrophen immer wieder. Es gibt nicht versicherbare Häuser oder extrem hohe Prämien für Häuser am Wasser. Mit einer risikoneutralen Prämie würden alle Hausbesitzer pflichtweise gegen Flut versichert, und schon ist es auf Grund der großen Masse an Versicherten, für alle wieder bezahlbar. Wir können auf Spendenmarathons und Benefiz-Konzerte verzichten. Beim Risiko Flut geht die Diskussion gerade in die entgegengesetzte Richtung, hin zur Vergemeinschaftung von Risiken. Wollen wir das bei der Gesundheit umkehren, und ältere und kränkere Leute mehr zahlen lassen, genauso wie wir heute Flussanrheiner mehr zahlen lassen?

Ich bin durchaus ein Freund von freier liberaler (privater) Marktwirtschaft, doch Marktwirtschaft beruht auf Anreizsystemen, Egoismus und Selbsterhaltungstrieb. Mit wachsendem Verstand sind die Menschen aber in der Lage auch die Vorteile von Altruismus, Solidarität und Humanität zu erkennen, für die die Marktwirtschaft keine direkten Umsetzungsmöglichkeiten hat. An diesen Stellen muss der Staat ein Regelwerk schaffen, das Solidarität belohnt. In Deutschland ist dieses System der sozialen, nicht der freien Marktwirtschaft, ein Ziel mit Verfassungsrang. (Art. 20 GG)

Von so einer Idee wie „freier Wahl zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung“ muss ich dringend abraten. Diese Entscheidung betrifft das ganze Leben und damit einen Horizont von 50-60 Jahren.  Der mündige denkende Bürger in allen Ehren, aber die Anzahl der Menschen die diesen Horizont und die Konsequenzen Ihrer Entscheidungen nicht überblicken ist zu hoch, da muss der Mensch vor sich selbst geschützt werden, vor der Gier nach Ersparnis im Alter von 25, mit der Gefahr der Unbezahlbarkeit im Alter von 70.

(Ein Beitrag zum Vorschlag von Gesundheitsminister Daniel Bahr vom 27.08.2013, die Privatversicherung für alle zu öffnen.)