Montag, 16. September 2013

Die Piraten: Eine gekidnappte Partei

Die negativen Auswirkungen eines umfassenden Parteiprogrammes

 Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vor 2 Jahren haben die Piraten 9% gewählt. Damals galten die Piraten als „Neu“, „Modern“, als „Partei der Freaks, Nerds und Geeks“. Aber sie wurden auch abwertend als 1-Themen-Partei bezeichnet, als noch nicht so richtige Partei, ganz ohne Parteiprogramm.

Auf dem Gründungsparteitag 2012 wurden dann alle offenen Fragen geklärt, alles festgezurrt "bitte sagt jetzt was ins Parteiprogramm soll - oder schweigt für immer".

Und nun schweigen die Menschen, das heißt sie geben Ihre Stimme nicht mehr für die Piraten ab. Man sperrt die Wirtschaftsintelligenz aus mit "bedingungslosem Grundeinkommen". Man sperrt die religiösen aus mit "Privatisierung der Religion". Man sperrt Künstler, Autoren, Wissenschaftler und Softwareentwickler mit dem Verzicht auf das Urheberrecht aus. Wer bleibt dann als Wählerschaft noch übrig? Atheistische Geringverdiener die das auch auf ewig bleiben wollen? Diese innere Zerrissenheit hat sich lange in den Konflikten der „Spitzenpolitiker“ untereinander manifestiert.

Sich festzulegen, auf jede Frage eine Antwort zu haben, schließt jeweils Diejenigen aus, die auf diese Frage für Sich bereits eine andere Antwort gefunden haben. Wer bereits herausgefunden hat, das seine Ziele durch andere Parteien nicht vertreten werden, hat bei einer Partei ohne Antworten eher die Hoffnung vertreten zu werden, als in einer meinungs-geschlossenen Gesellschaft.

Es kamen andere Strömungen hinzu, die die ursprünglichen Parteiinhalte dominieren. Ich finde keine Nerds mehr in der Partei, nur noch Schimpftiraden und wirtschaftlich unfundierte Anarcho-Slogans, die das Schlaraffenland herbeiträumen. Man wollte gegen die abwertende Bezeichnung „1-Themen-Partei“ angehen, hat sich dabei aber zu sehr festgelegt und dabei sogar das eine Thema aus den Augen verloren.

Die Piraten waren eine Nerd-Partei, eine Partei der Netz-Affinen, sie wurde als Facebook- und Twitter-Partei tituliert. Damit hatten Sie in Berlin Erfolg. Bis auf der Nutzung dieses parteiinternen Kommunikationsweges, findet sich im Wahlprogramm davon rein gar nichts wieder. Kein eGovernement, keine Online-Wahlen, keine Online-Heimarbeitsplätze als Alternative zu Kinderkrippen, wo sind die netzaffinen Themen geblieben ? Alle gekidnappt zugunsten linker Inhalte.

Es gibt so viele Dinge die man mit einem Smartphone tun kann, bei denen der Staat aber nicht unterstützt, oder gar aktiv verhindert, dass man es auch wirklich tut. Das wäre eine attraktive Kernbotschaft für die Piratenpartei.

Themen wie "bedingungsloses Grundeinkommen" "Nehmt den Reichen gebt den Armen" sind linksorientierte Themen, die die Partei jetzt dominieren.

Wer keine Bosse mag soll sich bitte selbständig machen, und nicht auf Bosse schimpfen. Gründerinitiativen wären ein Thema für die Piraten. Nerds arbeiten gerne selbständig, insbesondere arbeiten sie gerne, und dank Fachkräftemangel bei Netz-Affinen ist Arbeitslosigkeit eigentlich überhaupt kein Thema.

Nur leider gibt es kein Podium für Selbständige sondern nur Foren für Selbstverwirklicher, die einen Zusammenhang zwischen Leistung und Einkommen als unangenehm empfinden. Freigeister, Hedonisten, Nerds sind gerne selbständig, gerne nutzstiftend für jemanden. Ich sehe auch das Urheberrecht nicht als Kernthema, auch wenn es damit zu Napsters Zeiten vielleicht einmal damit begonnen hat.

Dass das Thema „Transparenz“ nicht bis zur Unendlichkeit ausgeschöpft werden kann, dürfte inzwischen auch den Piraten klar geworden sein. Wenn jeder alles jederzeit und öffentlich sagen darf, weiß ein Außenstehender nicht mehr welche Aussage ist denn nun Meinung der Partei, und welche die einer Einzelperson. Das einzige was bei vollständiger Transparenz nicht öffentlich wäre, ist ein unausgesprochener Gedanke und das will doch wohl niemand. Kann die Welt ohne Vertraulichkeiten auskommen? Wie kann man sich denn gleichzeitig für Transparenz und gegen Abhören aussprechen? Beides enthält die Aufforderung an eine Person doch bitte seine Gedanken offenzulegen.

Die "Piraten der ersten Stunde" haben Spielraum gehabt, besetzt und eingeengt. Nachfolgenden bleiben deutlich weniger Freiheitsgrade.

Neugiere, systemoffene dynamische Menschen, lassen sich doch nicht gerne fertige Ziele vorsetzen, die wollen selbst gestalten. Je enger man sich in einem Parteiprogramm festlegt, desto kleiner werden die Gestaltungsspielräume.

Die zentralen Themen waren ehemals die Unterschiede in der Lebenswirklichkeit zwischen Politik und (jüngerer) Bevölkerung, der „Netzbevölkerung“

  • Warum kann ich eine Banküberweisung zu Hause machen, aber für meine Stimmabgabe muss ich irgendwo hinlaufen, ins Wahllokal oder zum Briefkasten.
  • Warum schicken so viele Behörden so viele Briefe, das ist Umweltverschmutzung, Steuergeldverschwendung, erreicht den Empfänger nur wenn er auch zu Hause ist, dauert 2 Tage. es gilt aber trotzdem als zugestellt. Obwohl eine E-Mail auch jemanden der mal ebend 3 Monate in Mallorca wohnt binnen 2 Sekunden und völlig kostenlos erreichen würde.
  • Warum gibt es Aushänge im Rathaus?
  • Warum druckt eine Stadt Flyer und Image-Broschüren mit höherer Priorität als sie Web-Seiten pflegt.

Jetzt enthält das Programm sogar einen Punkt für „Kleine Landwirtschaftliche Betriebe“. Warum setzt sich die Piratenpartei für Kleinbauern, aber nicht für kleine Bäcker, kleine Handwerker oder kleine Buchhandlungen ein? Sind das eine Ökoaktivisten und das andere böse Kapitalisten?

Dass das Finanzamt die Kirchensteuer eintreibt halte ich auch für diskussionswürdig, aber je größer man sich dieses Ziel auf die Fahnen schreibt, desto mehr verschreckt man natürlich Christen. Weil das Eintreiben der Kirchensteuer so gut funktioniert, hat Deutschland die meisten Kirchenaustritte in ganz Europa. Die einzige Möglichkeit sich der Zahlung zu entziehen. Vielleicht ist es doch das bessere Ziel, dass sich die Menschen von der Kirche trennen, und nicht nur der Staat ?!

Etwas gegen Besserverdiener zu haben, ist nichts weiter als die schlichte Aussage, von Besserverdienern nicht gewählt werden zu wollen und kein Besserverdiener werden zu wollen, sondern zu bleiben was man ist. Das ist eine gruselige Lebenseinstellung, die fast schon Resignation ausstrahlt.

Jeder der in Deutschland lebt soll in die Rentenkasse einzahlen. Hat auch jeder der in Deutschland lebt Anspruch auf Auszahlung? Darf man auch woanders leben und eine Auszahlung bekommen?  Sicher ist nur wenn man sich auf irgendeine Weise einen Anspruch auf Rente erworben hat, entweder durch Wohnsitz oder durch Einzahlung eines einzigen Euros, dann hätte man Anspruch auf eine Mindestrente. Das Bewusstsein, mit solchen „freundlichen“ regionalen Regeln Migrationsanreize zu schaffen, ist nur sehr spärlich ausgeprägt.

Die Europapolitik ist eher schwammig. Die Piratenpartei ist eine skandinavische Erfindung und eine „europäische Idee“. Aber gleiches Recht für alle Europäer steht nicht im Parteiprogramm, 95% der Inhalte beziehen sich nur auf Deutschland, wie soll man jemals zu den Vereinigten Staaten von Europa kommen, wenn kein Mitgliedsstaat und keine Partei in einem Mitgliedsstaat sich jemals den Verzicht auf eigenen Kompetenzen,  auf eigene Rechte, auf die Fahnen schreibt? Viele durch die Migration ausgelösten Probleme wären nicht vorhanden, wenn es nicht so viele regionale Eigenheiten gäbe, wenn der Spanier in Hamburg gleichberechtigt mit dem Bayern in Hamburg wäre, bezüglich Rentenrecht, bezüglich Sozialansprüchen, bezüglich Arbeitslosengeld.

Urheberrecht: Als Autor und Softwareentwickler weiß ich nicht genau, wie sich die Piraten das vorstellen mit solchen Produkten Einkommen zu erzielen. Sobald das erste Exemplar verkauft ist, darf jeder alles kopieren wie er will, ein zweites Exemplar wird niemand kaufen. Wo ist die Grenze zwischen privat und beruflich? Ein Handbuch für Kleingärtner darf frei kopiert werden, eines für Gartenbaubetriebe nicht? Warum sollte ein Autor sich die Mühe machen so ein Buch für „Privatleser“ überhaupt zu schreiben? Nur wegen Ruhm und Ehre, wie bei einem Blogger ?
Ein „fairer Ausgleich“ wird versprochen, das heißt „Bestseller“ werden verboten? Wer 10.000 Stück verkauft, darf davon nicht profitieren, der Autor bekommt das Gleiche wie jemand der nur 10 Stück verkauft? Wie soll sich denn Qualität und Anspruch entwickeln? Wie will man denn Gut und Schlecht, Erfolg und Misserfolg unterscheiden, wenn nicht über Verkaufszahlen und Zahlungsbereitschaft?
Freier Zugang zu wissenschaftlichen Ergebnissen klingt erstmal sehr ehrbar und fair, aber ist denn niemand zu dem Gedanken in der Lage, dass der Forscher mit seiner Forschung überhaupt nicht beginnt, wenn er nicht die Chance hat, Gewinne daraus zu ziehen? Spielt denn jemand Lotto, wenn er im Erfolgsfall den Gewinn mit der Allgemeinheit teilen müßte, weil das doch fair und anständig wäre? Die Gewinne werden sozialisiert, die Risiken bleiben privat, lautet die äußerst naive Forderung der Piraten.

Ich übersetze das Wahlprogramm mal so: Privates geistiges Eigentum wird verboten, aber die Öffentlichkeit wird verpflichtet jegliches geistige Produkt jedem Schöpfer abzukaufen. Das wird ein Schlaraffenland für jede Art Selbstdarsteller.
Wahrscheinlich soll ich kostenlos arbeiten, denn ich habe ein "bedingungsloses Grundeinkommen". Das war auch der Traum im Kommunismus. „Wenn alle fleißig sind, wird für alle genug da sein“. Anscheinend will man die Linkspartei noch Links überholen.

Schlaraffenland, Pieter Bruegel via Wikimedia Commons

Wahlkampf: Warum hängen die Piraten Plakate auf? Gibt es eine Untersuchung das das irgendeine Wählerstimme bringt, oder machen die das nur weil alle anderen es auch tun? Will man denn nun anders sein, oder nicht ? Sind die Zielgruppe nicht die sozial Vernetzten? Findet man die nicht eher im Netz als am Straßenrand? Angeblich stehen die Piraten sogar in Fußgängerzonen, aber die ebay-shopper und kindle-Leser wird man wohl dort kaum finden. Warum schaltet die Partei keine Anzeigen um auf die Partei aufmerksam zu machen, so erreicht man die Fans. Sogar im Netz muss man den Piraten hinterherlaufen, wenn man was von Ihnen wissen will. Es gibt keinen anderen Mechanismus der Internet-Nutzer aktiv anspricht, außer Internet-Werbung.

Vielen Vertretern der Piratenpartei traue ich nicht zu, wirtschaftspolitische Modelle zu verstehen, geschweige denn zu gestalten und durchzusetzen oder sich mit andauerndem enerviertem Gepöbel gegen "Reiche", "Bonzen", "Besserverdiener" irgendwelche Freunde zu machen. Es gibt wenige positive Ausnahmen.

Als die Piraten in das Berliner Parlament eingezogen sind, waren Sie noch neu, jung, modern und "offen für alles". Jetzt ist es mehr und mehr eine „Dagegen!“ statt einer „Dafür!“ Partei geworden. Von kreativen Vorschlägen für Neues blieb nur Kritik an Altem ergänzt mit Ideen vom Schlaraffenland, was bekanntermaßen dazu geführt hat, das alle satt, müde und träge wurden.