Mittwoch, 4. September 2013

Brauchen wir die FDP noch ?

Ich finde Apfelschorle ganz OK, aber braucht man Apfelschorle mit Bio-Äpfeln, Diät-Apfelschorle, Apfelschorle ohne Zuckerzusatz, Apfelschorle mit Zuckerersatzstoffen,  Apfelschorle aus Konzentrat und Apfelschorle aus Direktsaft? Wenn der Marktanteil eines Produktes so klein wird, das sich die Logistik dafür nicht mehr lohnt, nimmt man es gewöhnlich vom Markt, zumal die Unterschiede zwischen den Produkten nicht wirklich spürbar sind, und man nur der Aufschrift vertrauen muss.

Es wäre schön, wenn Parteien das auch so sehen würden, aber es gibt leider niemanden der da „Produkte vom Markt“ nimmt, das Produkt muss selbst entscheiden ob es gehen will.

Inhaltlich habe ich keine allzu großen Probleme mit der FDP, Ihr Anteil an dummen Ideen ist nicht höher als bei jeder anderen Partei. Doch wie sieht es mit der Wiedererkennbarkeit, der Eigenständigkeit, dem Eigenen, dem Unverwechselbaren aus? Wenn Sie sowieso das gleiche will, wie Ihr Koalitionspartner, was spricht dann für eine eigenständige Partei?

Das relativ junge Personal der FDP hat zwar kurzfristig etwas Hoffnung aufkeimen lassen, eine polititsche Innovationswelle auf uns zurollen zu sehen. Doch leider kam nicht viel mehr als inhaltlose Worthülsen wie "Deutschland braucht die Liberalen". "Das, was wir angekündigt haben, haben wir umgesetzt.", "Wir unternehmen Anstrengungen". Im diplomatischen Chorps wäre sicherlich ein guter Platz für die Parteispitze, jeder Konfrontation wird aus dem Weg gegangen, Revolutionäre sind leider nicht darunter.

Alles was die Regierungskoalition als Erfolg verzeichnet, schreibt sich die FDP auf Ihre Fahnen. Wobei ein Scheitern von Politik äußerst selten vorkommt, wenn man Das Kabinett macht einen Vorschlag, Bundestag und Bundesrat winken es durch. Fertig. Das ist so, wenn man zur „Mehrheit“ gehört.

Der Kontrast zu Erfolg ist nicht Misserfolg, sondern Nichtstun.

Ein Busfahrer der unfallfrei am Ende seiner Buslinie ankommt hat keinen Grund "Erfolge" zu feiern. Liberalismus, insbesondere Wirtschaftsliberalismus ist die Grundlage der freien Marktwirtschaft und des Freihandels. Insofern kann man unsere Gesellschaft von sich aus schon als liberal bezeichnen. Als Politikstil ist Liberalismus möglichst wenig in die Wirtschaftskreisläufe einzugreifen. Den Dingen Ihren Lauf lassen, Preise sich finden lassen.

Die "klassische" Klientel der FDP ist alles andere als liberal, Deregulierung der Märkte, Subventionsabbau, Bürokratieabbau, oder besser Reduktion von Gesetzen, Bruch mit Vorschriften, die Ihren Sinn vollständig verloren haben, und sich mehr oder weniger nur "eingebürgert" haben sind nicht die sogenannten "liberalen Werte" für die die FDP angeblich steht:
  • Ärzte: feste Gebührenordnung, Werbeverbot
  • Anwälte: feste Gebührenordnung, Werbeverbot
  • Buchhändler : feste Preise
  • Steuerberater: kein Interesse an Steuervereinfachung
  • reiche Landwirte: Leben von Subventionen

Heißt "liberal" nicht freier Wettbewerb? Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis?

Statt die Buchpreise zu senken, verschickt amazon jedes Buch versandkostenfrei. Die Gewinnspannen scheinen groß genug um das auch bei einem 9,90€ Buch abzudecken. Wenn jemand gleich 3 Bücher auf einmal kauft, gibt es keinen Rabatt, die Paketkosten steigen auch nicht. Amazon wird dazu gezwungen mehr Gewinne zu machen. Von der Politik.

Warum ist gerade die Stammclientel nicht an freier Marktwirtschaft interessiert sondern am Erhalt des Status-Quo? Oder gehört der oft kolportierte "besserverdiende" FDP-Wähler gar nicht in den aufgezählten Gruppen zu finden. Vielleicht ist dieses Image nur  Zustand von vor 30-40 Jahren und wird heute nur noch von der Presse am Leben erhalten.

De FDP schreibt sich die freie oder soziale Marktwirtschaft auf die Fahnen, so wenig Markteingriffe wie möglich, wenig Beschränkungen, wenig Subventionen. Den oft zitierten "Turbo-Kapitalismus" der USA will natürlich niemand haben. Aber ab und zu einen Zwischenruf in diese Richtung wäre doch wünschenswert.

Steuergeldverschwendung
Muss jeder Bürger zur Bundestagswahl per Post eine Wahlbenachrichtung bekommen oder würde es nicht auch reichen, soweit bekannt,  jedem eine e-mail zu senden, und wer nicht binnen 14 Tagen den Empfang per Click auf einen Link quittiert, kann immer noch eine Wahlbenachrichtigung auf Papier bekommen. Die Anzahl der Postsendungen würde sich mindestens halbieren. Wenn man sein Geld Online überweisen kann, wird man doch auch irgendwie seine Stimme Online ausüben können.

Muss man für eine Bundespräsidentenwahl  1200 Leuten nach Berlin laden, für jeden ein Flug oder Bahnticket, plus Taxi und Hotel finanzieren? Wenn jeder Wahlmann 900 € an Kosten verursacht sind wir schon bei 1 Million€ nur an Reisekosten für die Wahlmänner, nicht zu vergessen das Catering während der 3-6 Stunden Wahl, Papiere, Saaldiener, Sicherheitsleute, was auch immer da als notwendig betrachtet wird.

Unternimmt irgendeine politische Kraft Anstrengungen so eine Steuergeldverschwendung zu vermeiden; ganz abgesehen davon, dass der Sieger von vornherein feststand und die Wahl damit nur ein "abnicken" war; Wenn die Bundestagwahl per Briefwahl – ohne jede Authentifizierung des Absenders - funktioniert, warum sollte es dann bei der Bundespräsidentenwahl anders sein?

Solche Vorschläge hört man leider nur aus Richtung der Piraten. Deren Grundhaltung ist von vornherein "Lasst die Leute mal machen", "Lasst uns unsere Freiheit", "Beschneidet niemandem Möglichkeiten", vollkommen liberale Grundsätze. Vielleicht sind die Piraten die neuen Liberalen; die freiheitsliebenden Steuergeldsparer. Ein Parteiprogramm mit "bedingungslosem Grundeinkommen" und "kostenlosen öffentlichen Verkehrsmitteln" rückt Sie allerdings in die Ecke der Sozialromantiker und spricht nicht für allzu viel Wirtschaftskompetenz. Doch alle anderen Parteien haben nichts Besseres zu tun, als mit Verboten und Regularien zu gängeln.

Wenn sich die FDP überhaupt für irgendetwas einsetzt, dann wird immer gleich alles so weichgespült, dass es auch "durchsetzbar" ist. Dabei kommt dann heraus, dass alle Parteien sich als "Partei der Mitte" sehen. Wer will denn Mitte, wer will denn durchschnittlich sein? Niemand bezieht mehr eindeutige Positionen, in jeder Idee wird bereits der Kompromiss eingebaut. Die Vorschläge aus verschiedenen Richtungen sind sehr ähnlich, Sie unterscheiden sich fast nur noch in ihren Begründungen. Aus Angst vor unabsehbaren Wirkungen traut man sich sowie nie an mehr als kleinste Trippelschritte heran und jede kleine Änderung wird als große Reform ausgerufen und als Erfolg gefeiert. Wohlgemerkt, Erfolg ist nicht definiert als "Das neue Gesetz hat nach 10 Jahren eine positive Wirkung gezeigt"; sondern der Erfolg wird definiert als "Wir haben es geschafft ein Gesetz zu verabschieden". Die Prüfung des Erfolges wird zumeist der Presse, einem Journalisten, Blogger oder der "Öffentlichkeit" überlassen.

Freie Fahrt für Fernbusse hat man 2013 durchgesetzt, dabei war auch kein typischer FDP-Mittelständler negativ betroffen, sondern nur die Deutsche Bahn. Reicht für eine Kneipe mit 5 Tischen vielleicht 1 WC aus? Ein abschließbarer Raum wie in jeder Wohnung ? Nein, es muss für Männer und Frauen getrennt sein. Darf der Buchhändler mir Rabatt geben wenn ich 10 Bücher kaufe? Nein, aber ein Geschenk. Wen soll man wählen  wenn man für mehr „Freiheiten“ und Deregulierung ist? Haben die Liberalen Deregulierungserfolge vorzuweisen oder wenigstens konkrete Ziele sie umzusetzen? Sicherlich steht Bürokratieabbau im Parteiprogramm, doch je allgemeiner man die Formulierungen hält, desto einfacher wird es später sein, irgendwas zu finden, das man als Erfolg, als „erfülltes Versprechen“ vorweisen kann. Je konkreter man in den Zielen wird, desto höher steigt die Gefahr zu scheitern.

Kommunalebene, Bundesebene, Europaebene - nirgends Anstrengungen für Subventionsabbau. Schlanker Staat, effiziente Informationsprozesse, all die Dinge die der BWL-Student schon im Grundstudium lernt stehen auf keiner Agenda. Schlanker Staat heißt sicherlich die Anzahl der Politiker-Jobs zu reduzieren, Behörden abzuschaffen, Entscheidungswege zu verkürzen, und es ist wohl das Übel an "alten" Parteien, das sich darin bereits so viele treue Parteimitglieder ein Pöstchen verdient haben, das man immer auch den eigenen Leuten weh tun muss.

Ministerien abschaffen? Grundsätzlich vernünftig ! Aber das Entwicklungshilfeministerium?  Ein FDP-Ministerium? Nein das geht nun wirklich nicht.

Die Freiheit keine Krankenversicherung haben zu müssen geht vielen zu weit. Über die Freiheit von Hire & Fire läßt sich schon eher reden,  das wird hierzulande über den Umweg der Zeitarbeit inszeniert. Aber niemand traut sich, es als solches zu bezeichnen. Zeitarbeit gilt als "Job-Maschine" weil doch so viele Jobs dort geschaffen werden. In Wahrheit ist das jedoch nur eine Auslagerung des Kündigungsschutzes in eine andere Firma. Man kann den Arbeiter den man loswerden will nicht entlassen; man gibt ihn jetzt "zurück". Freie Marktwirtschaft - Ganz ohne FDP und mit Segen der Gewerkschaften.

Wir brauchen sicherlich Liberale, aber an der FDP ist nicht viel Liberales zu Erkennen.



Die FDP verteidigt sogar das Ehegattensplitting als ‚liberal‘. Das hörte sich bei Patrick Döring in etwa so an „Jedes Paar hat die Freiheit zu entscheiden, wer das Geld nach Haus bringt“. Man könnte es auch liberal nennen, zu sagen „Ein Paar hat die freie Wahl ob es mit oder ohne Trauschein zusammenleben will“. Ehegattensplitting subventionieren nur den Trauschein. Aber diese Form der Liberalität traut sich die FDP nicht, wahrscheinlich wieder aus Angst vor der eigenen Klientel oder dem Koalitionspartner.

Ähnlich kuriose Bemühungen unternimmt man bei der kalten Progression, dem Effekt der Steuersatzerhöhung bei Lohnerhöhungen. Anscheinend möchte man jemanden der schon immer 2600 € verdiente anders besteuern, als jemanden der bisher 2500 € verdiente und jetzt eine Lohnerhöhung um 100€ bekommen hat. In sämtlichen Parteiprogrammen und Medien wird das Problem zwar benannt, beschrieben, analysiert und als ungerecht tituliert, doch anscheinend ist dem Leser ein Lösungsvorschlag nicht zuzumuten, Ist eine Lösung überhaupt möglich ? Das ist wohl reiner Populismus und hat mit Freiheit und Gleichheit nicht viel zu tun. Etwas zu kritisieren, als Aufforderung über Lösungen nachzudenken mag gerechtfertigt sein. Eine Kritik zum Programm zu erheben „Wir sind auch der Meinung, dass es schlecht ist“ ist etwas dürftig.

Ich würde mir eine Know-How-Partei wünschen, die sich traut unpopuläre Lösungen anzusprechen und durchzuführen, und nicht vor Nicht-Durchsetzbarem zurückschreckt. Die Intelligenz, die sich in der Schweiz mit der Volksabstimmung zu „Wollt Ihr mehr Urlaub“ – „Nein, wollen wir nicht“ gezeigt hat, traue ich auch den Deutschen zu, wir haben schließlich fast eine Abiturquote von 50%.

Die Chance zur internetaffinen Netzwerkintelligenzpartei zu werden, war zwar nach dem Rücktritt von Guido Westerwelle kurz da, aber man hat aus der Krise leider keine Chance gemacht.  Stattdessen haben wir den unsichtbarsten und unauffälligsten Außenminister, den Deutschland je gehabt hat.


Gegen Steuererhöhungen  sein kann jeder. Um Steuern für sinnvolle Zwecke zu erheben und intelligent, gezielt und mit geringem Verwaltungsaufwand zu verteilen, gehören Mut und Ideen.